Initiative gegen Bezahlkarte

Wer sind wir?

Wir sind ein Zusammenschluss von Menschen, die solidarisch mit Geflüchteten und Vertriebenen – mit Menschen, die aufgrund von fehlender Perspektive, Krieg, Verfolgung oder der Hoffnung auf ein besseres Leben geflohen sind. Wir stellen uns gegen die zunehmend autoritäre, politische und gesellschaftliche Atmosphäre, die (vorallem nicht-weiße) Asylbewerber*innen kriminalisiert und ausgrenzt.

Soziale Probleme bedürfen einer solidarischen gesamtgesellschaftlichen Lösung, die nicht darin bestehen kann, einzelne Bevölkerungsgruppen auszuschließen.

Was ist die Bezahlkarte?

Die Bezahlkarte ist eine physische Karte, auf die die monatliche Grundversorgung gebucht wird. Das „Taschengeld“ von 40 € pro Monat kann abgehoben werden. Das restliche, wenige Geld kann derzeit nur in Geschäften mit der Möglichkeit, mit Bankomatkarte zu zahlen, ausgegeben werden – Jedenfalls nicht in Sozialmärkten, oder bei dem kleinen Lebensmittelgeschäft an der Ecke. Allerdings kann die Verwendung der Bezahlkarte jederzeit von der Regierung auf bestimmte Geschäfte, das Landesgebiet, ein Bezirksgebiet oder einzelne Lebensmitteleinzelhändler des Bundeslandes bzw. des Bezirkes beschränkt werden. Überweisungen sind nicht möglich.

Warum sind wir gegen die Bezahlkarte?

Die Einführung der Bezahlkarte in der Steiermark ist ein großer Teil der (antimuslimisch-)rassistischen Politik der Landesregierung. FPÖ und ÖVP verkünden offen, dass der Sinn der Bezahlkarte ist, die Steiermark zu einem „unattraktiven Asylstandort“ zu machen – wobei Asylwerber*innen mit einem Verteilungsschlüssel an die einzelnen Bundesländer zugeteilt werden (das passiert also ohnehin nicht freiwillig). Die Presseaussendung der FPÖ und ÖVP strotzt außerdem nur so von wilden Behauptungen, wofür Menschen angeblich ihr Geld ausgeben würden – vielleicht eher orientiert an ihren eigenen Standards.

Die Bezahlkarte ist reine Schikane, denn es kann nicht mehr alles und nicht mehr überall gekauft werden. Diese Einschränkungen erschweren nicht nur das tägliche Leben der Betroffenen erheblich, sondern senden auch ein politisches Signal: Die Bezahlkarte steht sinnbildlich für einen Kurs der Kontrolle und Ausgrenzung. Allerdings ist sie nur der erste Schritt hin zu einer zunehmend regulierten und selektiven Sozialpolitik, bei der nicht nur über Hilfe entschieden wird, sondern auch darüber, wie genau sie genutzt werden darf.

Die einzigen Gewinner der Bezahlkarten sind die Firmen, die sie bereitstellen.

Wer bekommt die Bezahlkarte?

Die Landesregierung startet mit Asylwerber*innen, subsidiär Schutzberechtigte, Personen, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar sind, sowie Asylberechtigte in den ersten vier Monaten nach der Asylgewährung.

Später sollen dann – als „Alleinstellungsmerkmal“ in Österreich – Vertriebene aus der Ukraine dazukommen.

In Deutschland (dem Vorbild im Bezug auf die Bezahlkarte) gibt es auch schon Diskussionen und Pläne, die Bezahlkarte für Menschen auszurollen, die Sozialhilfe oder Bürgergeld beziehen.

Wie kann ich mich solidarisch zeigen?

Tausche dein Bargeld gegen Gutscheine! Die Idee (und in vielen Städten in Deutschland schon gelebte Praxis) ist, dass Menschen mit Bezahlkarte in Geschäften (zB Spar, DM, Hofer,..) Gutscheine kaufen und gegen dein Bargeld eintauschen. Wir brauchen also solidarische Menschen, die anderen mit dem Tausch ein Stück Selbstbestimmung zurückgeben wollen. In Graz wird das an den unterschiedlichsten Orten möglich sein. Nähere Infos zu den Standorten kommen bald 🙂

Mach mit bei uns! Engagier dich gemeinsam mit uns gegen die Bezahlkarte und hilf mit, die Tauschabende zu ermöglichen. Meld dich einfach bei uns!

Stell dein Lokal zur Verfügung! Du hast ein Geschäft, ein Café oder eine Bar? Dann mach dein Geschäft zum Tauschlokal. Meld dich einfach bei uns!

Kontakt