19.02. | 18:00 | Hauptplatz | Kundgebung

Am 19. Februar ist der rassistische Anschlag in Hanau drei Jahre her.
Das bedeutet drei Jahre ohne Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

Doch auch drei Jahre nach dem Anschlag müssen Opfer des Anschlages sowie Angehörige und Freund*innen der Ermordeten weiterhin für Aufklärung des Tatvorgangs, der unfassbar fahrlässigen Rettungskette und auch der rassistisch motivierten Polizeikontrollen rund um den Anschlag kämpfen.

Wir wollen gemeinsam den Ermordeten gedenken, aber auch unserer Trauer und unserer Wut Raum geben.
Kämpfen wir gemeinsam gegen das tödliche, rassistische und patriarchal-kapitalistische System!

Kein Vergeben! – Kein Vergessen!
Erinnern heißt kämpfen!

Die Lage für Asylwerber, die in Leoben in einer ehemaligen Baumax-Halle untergebracht sind, ist weiterhin unfassbar prekär! Denn hier sind über 400 Menschen in einer riesigen Halle untergebracht, wo es keine Privatsphäre, geschweige denn ausreichende Versorgung gibt. Viele Menschen sind schon für viele Monate, manche schon über ein Jahr in diesem Lager und keiner weiß, wann es endlich weitergeht und wann ein Transfer in ein Quartier der Bundesländer passiert.

Im Moment warten über 5000 Menschen im sogenannten Österreich auf einen Transfer raus aus den Massenlager und Zelten der Bundesregierung und rein in kleinere (nicht viel bessere) Quartiere der Bundesländer. Was dem Transfer im Weg steht, ist der politische Kampf und natürlich Geld. Die Länder wollen mehr Geld für die höheren Kosten, der Bund will keines geben. Die Bundesregierung stellt Zelte auf, lässt Menschen frieren, hungern und in sonstigen schlechten Zuständen in den Lagern ausharren, um so Druck auf die Länder auszuüben. Die Länder wollen (und können) oft nicht für die gestiegenen Kosten für die Unterbringung aufkommen und streiken deshalb. Der Bund redet sich darauf aus, dass die Länder die Quoten ohnehin nicht erfüllen würden.
Und das alles auf dem Rücken von Menschen. Menschen, die sich auf den tödlichen Weg in die Festung Europa gemacht haben. Menschen, die vor Krieg und/oder fehlender Zukunftsperspektiven geflohen sind. Menschen, die oft traumatisiert sind. Menschen.

Zurück zum Lager in Leoben. Weiterhin unmenschliche Situation im Lager in Leoben! weiterlesen →

Info-Tour:

• 15.02. | 18 Uhr | Graz | Schwarze Raupe
• 16.02. | 20 Uhr | Wien | EKH
• 17.02. | 20 Uhr | Wels | Infoladen Wels
• 18.02. | 19 Uhr | Salzburg | SUB
• 20.02. | 19 Uhr | Innsbruck | Café Lotta

Das mörderische Grenzregime Europas hat auch in diesem Jahr unzähligen Menschen das Leben gekostet. Österreich beteiligt sich aktiv an dieser Abschottungspolitik und hat im Herbst durch die Unterbringung von Geflüchteten in unzumutbaren Zelten gezeigt, wie rassistisch dieses Land ist.

Deshalb werden wir im Februar in Innsbruck lautstark und wütend auf die Straße gehen!

Nieder mit der Festung Europa!!

Teil 1: Eine Scheiße jagt die Nächste: Pushbacks und das neue Camp

Teil 2: Neues Camp Vastria oder „Welcome to hell – again!“

Seit das maßlos überfüllte Camp Moria im September 2020 abgebrannt ist, wurde ein “temporäres” Camp am Stadtrand von Mytilini errichtet. In Planung ist allerdings schon lange der neue Standort “Vastria”, ein von der EU finanziertes, geschlossenes Hochsicherheitsgefängnis mitsamt Stacheldraht-Zaun, Betonmauern und 24/7 Videoüberwachung. Spekulationen nach könnte diese neue Hölle, angedacht für circa 5000 Geflüchtete, im Februar 2023 eröffnet werden.

Das Camp entsteht inmitten eines brandgefährdeten Pinienwaldes in der Nähe einer Müllhalde, kilometerweit weg von asphaltierten Straßen und jeglicher Infrastruktur, wo sich die Bewohner*innen Verpflegung, Kleidung oder Beschäftigung organisieren könnten. Innerhalb der Mauern wird jeder Schritt der Bewohner*innen mithilfe eines digitalen Kontrollsystems aus Chipkarten, Bewegungsmeldern, Drohnen etc. überwacht.

Diese Hochsicherheitsfestung ist ein weiterer Angriff auf die Freiheit von People on the Move und zeigt erneut, wie rassistisch und menschenverachtend das „Friedensprojekt EU“ tatsächlich ist.

Organisieren wir uns dagegen! Kämpfen wir gegen Überwachungsstaaten und gegen das patriarchal-kapitalistische, rassistische System! Für Bewegeungsfreiheit für ALLE!

Das Knastsystem ist nicht reformierbar, denn es ist von Grund auf falsch, hier und überall. Es macht keine „besseren“ Menschen, es trägt nicht zur Lösung sozialer Konflikte bei. Das herrschende, auf Konkurrenzdenken und Ungerechtigkeit basierende System sperrt Menschen weg, oder schiebt sie ab. Um auf der einen Seite alles „unerwünschte“ von sich zu stoßen und auf der anderen Seite diejenigen, die verzweifelt nach der Freiheit suchen, abzuschrecken und Exempel zu statuieren.
Dies geschieht nicht zufällig, sind es doch bürgerliche, kapitalistische, patriarchale und rassistische Interessen, Gesellschaften so zu gestalten, wie einige wenige es möchten.
Wir alle stimmen diesem zerstörerischen und menschenverachtenden System tagtäglich zu, solange wir uns nicht organisiert und aktiv dagegen auflehnen.

Die herrschenden Normen legen fest, was falsch und was richtig ist, was geschützt und was bestraft werden muss. Gesetze und Regeln eines patriarchal-kapitalistischen Systems, denen sich alle unterwerfen müssen. Die Logik der Bestrafung und des daraus resultierenden Einsperrens gilt es zu durchbrechen. Dabei ist die Abschaffung aller Zwangsanstalten nur innerhalb eines Prozesses möglich, welcher die gesamten aktuellen Zustände umwirft, um eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu ermöglichen.

Nutzen wir unsere Solidarität und unsere gegenseitige Hilfe, um all diese Mauern Stein für Stein einzureißen.

Für eine Welt ohne Grenzen, Mauern und Knäste!
In Solidarität mit allen Gefangenen überall!

Wie beobachte ich Gerichtsprozesse? Schwerpunkt: Verbotsgesetz und Verhetzung

Seit Oktober veröffentlicht prozess.report gemeinsam mit „Stoppt die Rechten“ wöchentlich relevante Prozesstermine aus Wiener Neustadt, Klagenfurt, Linz, Eisenstadt, Wels, Ried im Innkreis, Salzburg, Innsbruck, Feldkirch und Steyr u.a. auf Twitter.

Wenn auch du Interesse hast, Gerichtsprozesse in Österreich zu beobachten, dann bietet der Workshop alles, was du brauchst um loszulegen.

Prozess.report wird dir die Grundlagen beibringen: Wie bereite ich mich vor, wie läuft ein Gerichtsprozess ab, auf was muss ich bei der Beobachtung / dem Mitschreiben achten, was bedeuten die ganzen juristischen Begriffe und warum braucht es einen kritischen Blick auf das, was dort passiert?

Der Workshop richtet sich an alle, die regelmäßig oder ab und zu Ressourcen haben, um Gerichtsprozesse zu beobachten und diese zu dokumentieren bzw. davon zu berichten. Prozess.report will sichtbar machen, was vor Gericht passiert und gemeinsam mit dir mehr kritische Öffentlichkeit schaffen!

Wann: Samstag 03.12.2022, 10-13:00
Wo: Online (Link nach Anmeldung an prozessreport@systemli.org)

Weitere Infos zur Arbeit von Prozess.report findet ihr unter: prozess.report, Twitter, Instagram, Facebook und Mastodon!

Wir wollen den Fundis das Leben zur Hölle machen! Christliche Fundamentalist*innen sind nicht wenige, es ist kein Randphänomen. Sexismus gehört nicht der Vergangenheit an. Das Patriarchat herrscht nachwievor über uns alle. Und wir wollen das nicht einfach so hinnehmen. Wir sind gegen Macker und Sexisten, wir werden die Strukturen der Fundis offenlegen. Für ein uneingeschränktes Recht auf Selbstbestimmung!

Du hast Bock, mitzumachen? Du willst dich vernetzen? Dann komm vorbei zu unserem offenen Treffen am Sonntag, den 11.12.22, um 15 Uhr in der Schwarzen Raupe!

vom Bündnis „Solidarisch durch die Krisen“

Für die allermeisten Menschen wird das Leben teurer. Wahrscheinlich alle spüren das.
Deswegen wollen wir ein paar Beispiele geben, was in den letzten Monaten und Jahren teurer wurde. Doch wir wollen auch aufzeigen, wie absurd diese Preiserhöhungen sind.

• Die Inflationsrate in Ö lag im Oktober bei 11% – der wichtigste Grund dafür ist die massive Erhöhung der Preise für Energie und Treibstoff. Das haben viele von uns bestimmt auch beim Tanken gemerkt.
• Während die Preise für Öl immer weiter erhöht werden, machen Ölkonzerne Rekordgewinne in Milliardenhöhe – die OMV zum Beispiel hat einen 2,5-fachen Gewinn im Vergleich zu 2021 erzielt; Shell sogar den 5fachen Gewinn im Vergleich zu 2021
• Die Gasspeicher in Ö sind fast vollständig (zu 91,5%) gefüllt – damit kann fast der gesamte durchschnittliche Jahresverbrauch gedeckt werden
• Und der Verbund (Strom) machte in diesem Jahr bis heute einen Übergewinn von 730 Millionen € (bis Jahresende 1Mrd€ erwartet) – das alles, obwohl der Verbund auch erneuerbare Energie aus Ö verkauft.

Warum wird alles teurer und was können wir dagegen tun? weiterlesen →

Das neue Monatsprogramm ist draußen! Wir freuen uns, dich bei einer oder mehreren Veranstaltungen oder auch einfach mal so zu sehen 🙂

Jeden Dienstag, Mittwoch und Donnerstag von 16 Uhr bis 22 Uhr in der Steinfeldgasse 2, 8020 Graz.