Am 20.03.25 fand in Graz die KulturLandRetten-Demo statt. Es war ein Protest gegen die Kürzungen von FPÖ-ÖVP im Kultur- und Sozialbereich im Land Steiermark. Viele wichtige Projekte und Institutionen ringen wegen der „Sparmaßnahmen“ ums Überleben.

Auf der harmlosen aber vielfältigen und bunten Demonstration kam es zu Repression. Die Politik will Kultur und Soziales immer mehr abschaffen – und das am Liebsten ohne Widerstand. Wer aufsteht und sich wehrt, wer auf die Straße geht und die Meinung dem demokratischen Recht nach kundtut, ist deshalb ein Dorn im Auge des Staats.

Dass es im Rahmen eines solchen Protests zu Polizeigewalt, Strafen und sogar Haft kommt – das muss mindestens als ein Einschüchterungsversuch verstanden werden! 

Welche Vorwürfe stehen im Raum:

• Die Versammlungsleitung wird für Geschehnisse, die außerhalb ihrer Zuständigkeit liegen, verantwortlich gemacht. Es ist dennoch mit teuren Verwaltungsstrafen zu rechnen.

• Eine Person wurde vor Ort in einem gewaltvollen Polizeieinsatz festgenommen, und wurde wegen des Vorwurfs des Widerstands gegen die Staatsgewalt verfolgt. Dabei handelt es sich um den Paragrafen, der sehr häufig benützt wird, um Polizeigewalt zu vertuschen.

• Und eine weitere Person hatte ein verwaltungsrechtliches Verfahren am Hals für die unterstützende Arbeit der Rechtshilfe. 

Dass es hilft, sich gegen diese Willkür zu wehren und hoffentlich bald alle Vorwürfe fallengelassen werden zeigt der letzte Fall:

Kriminalisierung von Rechtshilfe – vor dem Verwaltungsgericht gescheitert! weiterlesen →