Kriminalisierung von Rechtshilfe – vor dem Verwaltungsgericht gescheitert!

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Am 20.03.25 fand in Graz die KulturLandRetten-Demo statt. Es war ein Protest gegen die Kürzungen von FPÖ-ÖVP im Kultur- und Sozialbereich im Land Steiermark. Viele wichtige Projekte und Institutionen ringen wegen der „Sparmaßnahmen“ ums Überleben.

Auf der harmlosen aber vielfältigen und bunten Demonstration kam es zu Repression. Die Politik will Kultur und Soziales immer mehr abschaffen – und das am Liebsten ohne Widerstand. Wer aufsteht und sich wehrt, wer auf die Straße geht und die Meinung dem demokratischen Recht nach kundtut, ist deshalb ein Dorn im Auge des Staats.

Dass es im Rahmen eines solchen Protests zu Polizeigewalt, Strafen und sogar Haft kommt – das muss mindestens als ein Einschüchterungsversuch verstanden werden! 

Welche Vorwürfe stehen im Raum:

  • Die Versammlungsleitung wird für Geschehnisse, die außerhalb ihrer Zuständigkeit liegen, verantwortlich gemacht. Es ist dennoch mit teuren Verwaltungsstrafen zu rechnen.
  • Eine Person wurde vor Ort in einem gewaltvollen Polizeieinsatz festgenommen, und wurde wegen des Vorwurfs des Widerstands gegen die Staatsgewalt verfolgt. Dabei handelt es sich um den Paragrafen, der sehr häufig benützt wird, um Polizeigewalt zu vertuschen.
  • Und eine weitere Person hatte ein verwaltungsrechtliches Verfahren am Hals für die unterstützende Arbeit der Rechtshilfe. 

Dass es hilft, sich gegen diese Willkür zu wehren und hoffentlich bald alle Vorwürfe fallengelassen werden zeigt der letzte Fall:

Dieser Person wurde am 21. Oktober 25 vor dem Verwaltungsgericht Recht gegeben und ihre Strafe aufgehoben!

Rechtshilfe heißt, Menschen die an Aktionen sind, an Demos teilnehmen oder sonst politische Aktivitäten durchführen, rechtlich zu beraten (am Telefon, in einer Sprechstunde…) 

Die autonome Rechtshilfe tut das kostenfrei und unabhängig. Das ist zwar nicht verboten, aber… Damit stört sie  die Cops bei ihrer Arbeit – denn sie informiert Betroffene über ihre Rechten und gibt Tipps, zb in Haft oder bei der Einvernahme.

Um sich diese „nervige“ Rechtshilfe, die am Tag der Kulturdemo die Dokumentationen der Polizeigewalt, den Kontakt zur verhafteten Person und den Support vor dem PAZ organisiert hat, zukünftig vom Leibe zu halten, haben die Cops mal eine Anzeige rausgeschickt.

Zuerst kam ein Brief mit dem Vorwurf der Amtsanmaßung (§ 314 StGB) – als hätte die Rechtshilfe, Rechtsvertretung oder auch ein*e Rechtsanwält*in behauptet ein öffentliches Amt zu sein. Die Unwissenheit der „Hüter der Gesetze“ über die Gesetze ist manchmal zum Glück auch ein bisschen witzig – erklärt aber auch, warum sie sofort denken, dass jemand ein*e Anwält*in ist, die*der sich mit den Bascis vom Versammlungsrecht auskennt. 

Damit kam die Polizei vor der Staatsanwaltschaft nicht weit – es ist einfach ein zu lächerlicher Vorwurf. 

Weil das scheiterte, sendeten sie eine neue Anzeige raus: Gewerbsmäßige Erteilung von einschlägigen Auskünften, Art.III, Abs.1, Z1 EGVG

Tja, blöd nur, dass wir (und auch die angezeigte Person) von der autonomen Rechtshilfe eben nicht von unserer Arbeit profitieren. Weder finanziell, noch bringt sie uns anderweitig irgendwelche Vorteile – außer dass es die ganze Bewegung stärkt! Dass die besitzende Klasse und ihre Beschützer nicht mal dran denken, dass man etwas auch ohne persönlichen, finanziellen Profit machen kann, ist logisch. Aber hier nochmal zur Sicherheit: Wir engagieren uns, um Menschen in den verschiedensten  Situationen im Kontakt mit der Staatsgewalt unterstützen zu können – präventiv, in der Situation selbst und auch im Nachhinein. Wir machen das aus politischen – und nicht aus wirtschaftlichen Gründen.

Und die „einschlägigen Auskünfte“? Offenbar ärgert es die Cops noch viel mehr als wir vielleicht manchmal denken, wenn wir von unserem Recht, die Aussage zu verweigern, Gebrauch machen. Oft genug können wir es gar nicht sagen: Macht keine Aussagen bei der Polizei! Sie sagen und versprechen ALLES, damit sie eine Aussage von uns bekommen. Denn: eine Aussage ist ein Anhaltspunkt, ist ein Beweis, ist irgendeine Information an der sie weiter ihre Vorwürfe konstruieren können. Ja, es ist schwierig zu widerstehen – also übt es gerne miteinander im Vorhinein und denkt daran: ihr werdet mit einer Aussage nicht nur euch, sondern oft auch anderen schaden!

In diesen Zeiten, in denen Antifaschismus laufend kriminalisiert oder sogar verboten wird, in denen die Cops eine Razzia bei einer Gedenkstätte in Kärnten machen und in denen Proteste gegen den Genozid in Gaza brutal niedergeschlagen werden, ist es ein logischer, zusätzlicher Schritt von autoritären Staaten, auch die selbstorganisierte Rechtshilfe zu kriminalisieren. Versuche dazu gab es schon öfters (zB 2018 als die CSU die Rote Hilfe in Deutschland verbieten wollte).

Wir lassen uns niemals kleinkriegen! Für eine Welt mit diverser Kultur, sozialem Leben und Wohlstand für alle! Antifaschismus bleibt notwendig! Anna und Arthur haltens Maul!