In Graz (Österreich) sind gerade sieben Antifas von massiven Repressionen betroffen.
Seit Ende Jänner finden überzogene Ermittlungen gegen 7 Antifaschist:innen statt, denen vorgeworfen wird, am Rande des deutsch-nationalen und FPÖ-nahen Akademikerballs einem Burschenschafter die Mütze geklaut zu haben.
Wir wollen hier eine kurze Chronologie der Ereignisse darlegen und auf die politische Dimension der absurden Vorwürfe und Ermittlungen eingehen.
Seit einigen Wochen ermittelt nun der Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft Graz aufgrund des Vorwurfs des „Schweren Raubes“ nach Paragraph § 143 StGB. Dieser Paragraph wird sonst bei bewaffneten Raubüberfällen oder in Kontexten der organisierten Kriminalität verwendet, ist hier also komplett überzogen. Bei Verurteilung drohen den Beschuldigten zwischen 5 und 15 Jahren Haft. Der Paragraph setzt allerdings die Existenz einer kriminellen Vereinigung voraus. In dem aktuellen Fall wird diese konstruiert, um mit diesem Paragraphen überhaupt ermitteln zu können. Eine absurde Taktik, die allein dazu dient, Personen einzuschüchtern, Strukturen auszuleuchten und willkürlich Repression gegen Antifaschist:innen zu ermöglichen.
Das Vorgehen der Polizei ist ganz klar politisch motiviert. Es geht darum, Antifaschismus zu kriminalisieren und Antifaschist:innen zu verfolgen. Der Paragraph erlaubt nämlich einiges an Ermittlungstaktiken, die sonst nicht möglich wären. So gab es in den letzten Wochen bei allen Beschuldigten Hausdurchsuchungen, es wurden mehrfach Handy-Standortdaten abgefragt, eine Wohnung beschattet und nach zwei Personen sogar mit europäischem Haftbefehl gefahndet.
Die Hausdurchsuchungen wurden in einem unverhältnismäßigen Ausmaß von der Spezialeinheit Cobra ausgeführt. Angeklagte, aber auch Mitbewohner:innen, wurden mit geladener Waffe im Gesicht geweckt und unter vorgehaltener Maschinenpistole auf dem Boden fixiert; Wohnungstüren wurden vollständig zerstört. Es wurden mehrere Handys und Laptops beschlagnahmt und alle Beschuldigten für mehrere Tage in Gewahrsam genommen. Zwei der Beschuldigten wurden unter fadenscheinigen Begründungen in U-Haft genommen – eine Person für zwei Wochen, bei der anderen Person wurde die U-Haft nun um vier Wochen verlängert.
Die anderen Beschuldigten waren 96 Stunden in Haft, ohne gerichtliche Anordnung – der Bullenstaat lässt seine Muskeln spielen
Besonders perfide und jeglicher Rechtgrundlage entbehrend ist das Vorgehen bei Beschuldigten ohne österreichische Staatsbürgerschaft: Zunächst steckte das LSE (Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung) Steiermark die Beschuldigten in eine mehrtägige Anhaltung, erst dann wurden sie der Justizanstalt übergeben. Das Vorgehen ist reine Schikane, da sie dazu verpflichtet wären, sie sofort in die JA zu überführen. Dort fand nach weiteren 48h eine Haftprüfungsverhandlung statt. Die Vorwürfe sind haltlos, das Gericht ordnete die sofortige Enthaftung an. Unmittelbar nach der Entlassung wartete vor der Tür aber bereits die Fremdenpolizei und prüfte, ob die Studis nicht ohne Gerichtsverfahren nach Deutschland abgeschoben werden könnten. Das darf bis zu 72h dauern, verbunden mit einer weiteren polizeilichen Anhaltung. Wie nahtlos diese Systeme ineinander greifen, zeigt welche Machtachsen die FPÖ im Sicherheitsapparat bereits jetzt aufgebaut hat.
Der Staat geht hier mit aller Härte gegen Antifaschist:innen vor, indem ein überzogener Vorwurf konstruiert wird, der ein komplett unverhältnismäßiges Ausmaß an Ermittlungen zulässt. Während Rechtsextreme in Ruhe menschenfeindliche Ideologien verbreiten und umsetzen können und monatelang Jagd auf Homosexuelle und Linke machen, ist das aktuelle Vorgehen gegen Antifaschist:innen wie immer bezeichnend für den rechten österreichischen Polizeiapparat. Der FPÖ Nationalratspräsident und deutsch-nationale Burschenschafter Walter Rosenkranz forderte Ende Jänner eine „umfassende Aufklärung“ der „Angriffe“ auf die Besucher einer „friedlichen Veranstaltung“ (des rechtsextremen Balls), kurz danach übernahm das LSE die Ermittlungen. Dies unterstreicht noch einmal die politische Motivation, die hinter der polizeilichen Verfolgung steckt.
Wir werden uns von diesen staatlichen Angriffen und Schikanen nicht einschüchtern lassen! Wir müssen diesen Kriminalisierungsversuch im Kontext der aktuellen politischen Situation in Österreich sehen. Wo 30% eine rechtsextreme Partei wählen, wir einen deutsch-nationalen Burschenschafter als Nationalratspräsident haben und die Steiermark von der FPÖ unter Kunasek regiert wird, wundert es auch nicht, dass die Polizei kontinuierlich mehr Befugnisse bekommt und antifaschistische Kämpfe vermehrt unter Beschuss geraten. Antifaschist:innen werden kriminalisiert, während Rechtsextreme sich in Sicherheit wiegen können.
Das zeigt aber nur, wie wichtig es ist, sich antifaschistisch zu organisieren und sich aktiv gegen diese autoritäre Zuspitzung zu stellen. Solidarität ist unsere Waffe!
Wir wollen aufgrund der Ermittlungen nochmals daran erinnern, Handys und Datenträger zu verschlüsseln und die Wohnung aufzuräumen.
Seid solidarisch mit den Betroffenen, tratscht nicht und spekuliert nicht. Das hilft im Zweifelsfall nur den Repressionsbehörden.
Wie ihr helfen könnt:
Teilt die Soli-Kampagne auf Social Media (Instagram: @antifagraz25) und in euren Strukturen, organisiert Soli-Partys und Soli-Aktionen!
Spendenkonto:
IBAN: AT06 2081 5000 4243 1999
Verwendungszweck: antifagraz25
Getroffen hat es ein paar – gemeint sind wir alle! Deshalb: Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
