Vor knapp 3 Monaten gab es in Graz eine Hausdurchsuchung. Die Cops und die Staatsanwaltschaft waren motiviert und haben aus einem kleinen Häufchen Zufälligkeiten ein paranoides Konstrukt gebastelt. Die Gründe für die Hausdurchsuchung bei den zwei Beschuldigten sind im Grunde genommen, dass der eine als Aktivist amtsbekannt sei, der andere auf einer HTL war, bei der es auch den Schwerpunkt „Medientechnik“ gibt, und der Fakt, dass beide in einer WG wohnen. Wie bei den Hausdurchsuchungen in Innsbruck wird auch hier mittels Meldeadresse eine Verbindung konstruiert.
Aber jetzt mal von vorne: Was ist passiert?
Am 11. September 2024 waren plötzlich einige Wahlplakate von ÖVP, FPÖ und NEOS ein bisschen anders. Mensch könnte sagen: direkter. Die neuen Plakate vermitteln, was die Parteien durch ihre rhetorischen Künste verbergen – ihre faschistoiden Ideen und menschenverachtenden Taten. Das sorgte in Graz natürlich für großes Aufsehen. Die FPÖ nannte es eine „großangelgete Kampagne vermutlich liksextremistischer Akteure“, die NEOS nannten es ein „politisches Foul“. Mimimi.
Die „Beweislage“
Es gibt eine Aufnahme einer Überwachungskamera, die (laut Staatsanwaltschaft) ein unscharfes Bild von 2 Personen (vielleicht männlich) mit einer Papierrolle in der Nähe eines „Tatortes“ zeigt.
Am 13.9. wollte ein Mann in Graz ein Held sein. Er rief bei den Cops an und erzählte, dass er am Abend des 11.9. (also nach der „Tat“) „drei oder vier“ Jugendliche gesehen habe, die Gegenstände aus einem Auto in eine Wohnung brachten und sich dabei „auffällig beeilten“. Am 12.9. habe er beobachtet, dass 2 FPÖ Wahlplakate im Innenhof standen und die dann weggeräumt wurden. Und am 13.9. habe er beobachtet, dass ein Jugendlicher Taschen ins Auto räumte und dann weggefahren ist. Dieses Bespitzeln und Verpetzen von Nachbar*innen ist zum Kotzen.
Die Cops fanden aufgrund des Kennzeichens einen Namen. Sie schauten, wer noch in der gleichen Wohnung gemeldet war und fanden: Ein „amtsbekannter Aktivist“, einen, der für sie nicht weiter relevant war, und einer, der vielleicht irgendwas mit Medientechnik gelernt hat – Das müssen sie sein! Was für eine „krasse„ Beweislage – oder eher: mangelnde!
Die Hausdurchsuchung
Um mit diesem Nichts eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen, führte die Staatsanwaltschaft als Begründung an, dass es sich ja um eine schwere Straftat handle, der Tatverdacht „hinreichend konkret“ und das Ziel durch gelindere Mittel nicht erreichbar wäre. Und das Landesgericht für Strafsachen Graz bewilligte die bereits am 23.9. beantragten Hausdurchsuchung noch am selben Tag. Der Staatsschutz stand dann am nächsten Morgen gegen 6 Uhr in der Früh schon in der Wohnung der Beschuldigten und nahmen Laptops, Handys und andere Datenträger mit. So schnell kann die Bürokratie in Österreich funktionieren – wenn ein Verfolgungswille dahinter steht. Mehr ist es nämlich nicht. Es gibt keine Beweise, nur ein Wille.
Deshalb wurden die Geräte auch alle eine Woche später wieder zurückgegeben und die Ermittlungen daraufhin auch eingestellt. Eine Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung ist auch direkt rausgegangen.
Wichtige Tipps bei Repression
Für den Fall einer Hausdurchsuchung: Macht keine Aussage! Keine Mitarbeit mit den Cops! Ihr könnt euch vor Gericht immer noch verteidigen und politische Statements abgeben! Wendet euch für Unterstützung an die Struktur eures Vertrauen, zB an die Rote Hilfe Steiermark oder an den Infoladen Graz.
