In Graz (Österreich) sind gerade sieben Antifas von massiven Repressionen betroffen.
Seit Ende Jänner finden überzogene Ermittlungen gegen 7 Antifaschist:innen statt, denen vorgeworfen wird, am Rande des deutsch-nationalen und FPÖ-nahen Akademikerballs einem Burschenschafter die Mütze geklaut zu haben.
Wir wollen hier eine kurze Chronologie der Ereignisse darlegen und auf die politische Dimension der absurden Vorwürfe und Ermittlungen eingehen.
Seit einigen Wochen ermittelt nun der Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft Graz aufgrund des Vorwurfs des „Schweren Raubes“ nach Paragraph § 143 StGB. Dieser Paragraph wird sonst bei bewaffneten Raubüberfällen oder in Kontexten der organisierten Kriminalität verwendet, ist hier also komplett überzogen. Bei Verurteilung drohen den Beschuldigten zwischen 5 und 15 Jahren Haft. Der Paragraph setzt allerdings die Existenz einer kriminellen Vereinigung voraus. In dem aktuellen Fall wird diese konstruiert, um mit diesem Paragraphen überhaupt ermitteln zu können. Eine absurde Taktik, die allein dazu dient, Personen einzuschüchtern, Strukturen auszuleuchten und willkürlich Repression gegen Antifaschist:innen zu ermöglichen.
Das Vorgehen der Polizei ist ganz klar politisch motiviert. Es geht darum, Antifaschismus zu kriminalisieren und Antifaschist:innen zu verfolgen. Der Paragraph erlaubt nämlich einiges an Ermittlungstaktiken, die sonst nicht möglich wären. So gab es in den letzten Wochen bei allen Beschuldigten Hausdurchsuchungen, es wurden mehrfach Handy-Standortdaten abgefragt, eine Wohnung beschattet und nach zwei Personen sogar mit europäischem Haftbefehl gefahndet.
Die Hausdurchsuchungen wurden in einem unverhältnismäßigen Ausmaß von der Spezialeinheit Cobra ausgeführt. Angeklagte, aber auch Mitbewohner:innen, wurden mit geladener Waffe im Gesicht geweckt und unter vorgehaltener Maschinenpistole auf dem Boden fixiert; Wohnungstüren wurden vollständig zerstört. Es wurden mehrere Handys und Laptops beschlagnahmt und alle Beschuldigten für mehrere Tage in Gewahrsam genommen. Zwei der Beschuldigten wurden unter fadenscheinigen Begründungen in U-Haft genommen – eine Person für zwei Wochen, bei der anderen Person wurde die U-Haft nun um vier Wochen verlängert.
Die anderen Beschuldigten waren 96 Stunden in Haft, ohne gerichtliche Anordnung – der Bullenstaat lässt seine Muskeln spielen
Besonders perfide und jeglicher Rechtgrundlage entbehrend ist das Vorgehen bei Beschuldigten ohne österreichische Staatsbürgerschaft: Zunächst steckte das LSE (Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung) Steiermark die Beschuldigten in eine mehrtägige Anhaltung, erst dann wurden sie der Justizanstalt übergeben. Das Vorgehen ist reine Schikane, da sie dazu verpflichtet wären, sie sofort in die JA zu überführen. Dort fand nach weiteren 48h eine Haftprüfungsverhandlung statt. Die Vorwürfe sind haltlos, das Gericht ordnete die sofortige Enthaftung an. Unmittelbar nach der Entlassung wartete vor der Tür aber bereits die Fremdenpolizei und prüfte, ob die Studis nicht ohne Gerichtsverfahren nach Deutschland abgeschoben werden könnten. Das darf bis zu 72h dauern, verbunden mit einer weiteren polizeilichen Anhaltung. Wie nahtlos diese Systeme ineinander greifen, zeigt welche Machtachsen die FPÖ im Sicherheitsapparat bereits jetzt aufgebaut hat.
Der Staat geht hier mit aller Härte gegen Antifaschist:innen vor, indem ein überzogener Vorwurf konstruiert wird, der ein komplett unverhältnismäßiges Ausmaß an Ermittlungen zulässt. Während Rechtsextreme in Ruhe menschenfeindliche Ideologien verbreiten und umsetzen können und monatelang Jagd auf Homosexuelle und Linke machen, ist das aktuelle Vorgehen gegen Antifaschist:innen wie immer bezeichnend für den rechten österreichischen Polizeiapparat. Der FPÖ Nationalratspräsident und deutsch-nationale Burschenschafter Walter Rosenkranz forderte Ende Jänner eine „umfassende Aufklärung“ der „Angriffe“ auf die Besucher einer „friedlichen Veranstaltung“ (des rechtsextremen Balls), kurz danach übernahm das LSE die Ermittlungen. Dies unterstreicht noch einmal die politische Motivation, die hinter der polizeilichen Verfolgung steckt.
Wir werden uns von diesen staatlichen Angriffen und Schikanen nicht einschüchtern lassen! Wir müssen diesen Kriminalisierungsversuch im Kontext der aktuellen politischen Situation in Österreich sehen. Wo 30% eine rechtsextreme Partei wählen, wir einen deutsch-nationalen Burschenschafter als Nationalratspräsident haben und die Steiermark von der FPÖ unter Kunasek regiert wird, wundert es auch nicht, dass die Polizei kontinuierlich mehr Befugnisse bekommt und antifaschistische Kämpfe vermehrt unter Beschuss geraten. Antifaschist:innen werden kriminalisiert, während Rechtsextreme sich in Sicherheit wiegen können.
Das zeigt aber nur, wie wichtig es ist, sich antifaschistisch zu organisieren und sich aktiv gegen diese autoritäre Zuspitzung zu stellen. Solidarität ist unsere Waffe!
Wir wollen aufgrund der Ermittlungen nochmals daran erinnern, Handys und Datenträger zu verschlüsseln und die Wohnung aufzuräumen.
Seid solidarisch mit den Betroffenen, tratscht nicht und spekuliert nicht. Das hilft im Zweifelsfall nur den Repressionsbehörden.
Wie ihr helfen könnt:
Teilt die Soli-Kampagne auf Social Media (Instagram: @antifagraz25) und in euren Strukturen, organisiert Soli-Partys und Soli-Aktionen!
Spendenkonto:
IBAN: AT06 2081 5000 4243 1999
Verwendungszweck: antifagraz25
Getroffen hat es ein paar – gemeint sind wir alle! Deshalb: Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Der österreichische Staat setzt zunehmend auf Repression und Gewalt. Noch immer sitzen Genoss:innen in Haft – zeigen wir ihnen, dass sie nicht vergessen sind!
Schreibt Briefe, zeigt eure Solidarität!
Ermutigende Worte, Geschichten, Gedichte oder Lieder können den Inhaftierten Kraft geben und den Behörden zeigen: Sie sind nicht alleine.
Organisiert selbst Veranstaltungen! Trefft euch, um gemeinsam Briefe zu schreiben, Spenden für Anwaltskosten zu sammeln und Aufmerksamkeit für die Repression zu schaffen. Jede*r kann aktiv werden – Solidarität ist unsere Waffe!
Sendet eure Briefen an:
Achtet darauf, nichts über laufende Verfahren oder Tatvorwürfe zu schreiben – der Staat liest mit.
Solidarität muss praktisch werden! Organisiert euch, werdet laut und lass unsere Genoss:innen nicht allein!
(vom Grazer OAT)
Update: Unser Freund ist mitlerweile wieder frei <3
Die blau-schwarze Landesregierung hat damit begonnen, kritische Kunst in der Steiermark finanziell zu beschneiden, weshalb die steirische Kulturszene am 20.3.25 geschlossen zu einer lautstarken Demo aufgerufen haben. Rund 2500 Menschen folgten dem Aufruf und protestierten gegen die Kulturpolitik von schwarz-blau.
Am Hauptplatz wurden dann schließlich auch Rauchfackeln gezündet, was die Polizei sofort zum Anlass nahm, um Identitätsfeststellungen durchzuführen. Nachdem sich solidarische Menschen dazu gestellt haben, um die Unverhältnismäßigkeit aufzuzeigen, wurde unser Freund, einer der solidarischen Menschen, von den Cops von hinten getackelt, mehrere Sekunden gewürgt, brutal über den Hauptplatz geschleift und schließlich festgenommen. Unser Freund wurde vor der Anwendung der physischen Gewalt seitens der Cops kein einziges Mal nach seinem Ausweis gefragt. Es gab nicht mal die Möglichkeit der Mitwirkung – aber genau wegen der angeblichen fehlenden Mitwirkung (bzw. dem angeblichen Versuch des Widersetzens) sitzt unser Freund nun nachwievor hinter Gitter.
Offensichtlich haben die Cops nur darauf gewartet, bis sie einen „Grund“ finden, jemanden festzunehmen. Wen sie dabei mitnehmen, war ihnen egal. Sie haben sich einfach einen von uns geschnappt, um alle anderen kollektiv abzuschrecken.
Im Polizeianhaltezentrum behalten sie ihn viel länger als notwendig, nur um auch hier abschreckend zu wirken. Unser Freund hat seine Identität preisgegeben und von seinem Recht, die Aussage zu verweigern, Gebrauch gemacht.
Wir fordern ganz klar: Lasst unseren Freund sofort frei!
Solidarität #brauchenwir!
Der Staat schlägt wiedermal zu. Europaweite Haftbefehle, öffentliche Fahndungsfotos, wochenlange U-Haft, Hausdurchsuchungen,.. -wofür?
Um uns alle kleinzukriegen. Um uns einzuschüchtern. Um uns voneinander (noch mehr) zu isolieren. Um die Bewegung schon früh zu stoppen, bevor sie überhaupt für den Staat auch nur ansatzweise gefährlich werden könnte.
Mit Zusammenhalt, gegenseitiger Fürsorge und einer politischen Prozessführung wird es uns gelingen, gestärkt aus dieser Situation wieder rauszukommem!
Jetzt heißt es zusammenhalten! Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Schlagen wir zurück!
In den Großstädten herrscht aktue Wohnungsnot. Ja, auch in Graz, wo die Wohnungsfrage ach so vorbildlich von der städtischen Politik geregelt wird, weil sie in den letzten drei Jahren 2.150 stadteigene Gemeindewohnungen vergeben hat, wo Wohnunterstützung und Mietzinszuzahlungen zugestanden werden und wo ein Sozialamt Erst- und Wohnberatung anbietet. Auch dort also, wo all die staatlichen Maßnahmen längst Realität sind, von denen man sich andernorts die Lösung der Wohnungsnot erhofft, wird das Problem, das Wohnungsnot heißt und das in einer notorischen Unterversorgung zahlungsbereiter Leute mit Wohnraum und ihrer Überversorgung mit dafür umso anspruchsvolleren Mietpreisen besteht, durch eben solche Maßnahmen nun mal nicht aus der Welt geschafft, sondern als bleibendes Problem gesetzlich betreut.
Was auch sonst. Wo Grund und Boden durch die Macht des Staates zu privatem Eigentum gemacht sind und als stattliche Einkommensquelle lizensiert werden, sind die Ansprüche des Grundeigentums so unhintergehbar wie unvereinbar mit den Wohnansprüchen eines von Erwerbsarbeit lebenden Volkes und den Erträgen aus dieser seiner Einkommensquelle. Die ‚Wohnungsfrage‘ ist deswegen so alt wie der Kapitalismus selbst und ist als solche überhaupt nicht ‚zu lösen‘. Allen Gentrifizierungskritikern, die das – mindestens für ihr Grätzel – unmöglich glauben können, und allen, die ansonsten an einer Kritik der politischen Ökonomie des Grundeigentums interessiert sind, können wir das beweisen …
14. März, 18 Uhr, im Schubertnest (Elisabethstraße 27)
NEU: Zweimal im Monat lesen wir gemeinsam Texte über Flucht und Asyl! Wir wollen uns tiefer damit auseinandersetzen, was es heißt, auf der Flucht zu sein, und werden verschiedene kurze Büchlein, Zines und Ähnliches lesen. Jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat um 18:00 Uhr in der Schwarzen Raupe, Steinfeldgasse 2, 8020 Graz.
Wir starten mit einem dünnen Buch „The El Hiblu 3“ in dem sowohl die drei jungen Männer selbst vorkommen, die derzeit auf Malta „gestrandet“ sind, andererseits Menschen die sie begleiten und unterstützen. Wir freuen uns auf euch – egal ob ihr schon lange in der Geflüchtetenhilfe aktiv seid oder gerade erst erste Berührungen damit habt – alle sind willkommen! Wir werden gemeinsam vor Ort lesen, ihr müsst also nicht schon vorher etwas lesen!
Am 24. Dezember werden wir ab 18 Uhr gemeinsam in der Schwarzen Raupe kochen, essen, chillen, diskutieren und damit ein bisschen gegen die Vereinzelung in der Gesellschaft ankämpfen.
Jedes Jahr gibt es zu dieser “besinnlichen Zeit” die meisten Suizide und Suizidversuche. Denn in dieser rassistischen, patriarchalen, kapitalistischen und neoliberalen Welt erreicht die Vereinzelung zu Weihnachten ihren Höhepunkt. Viele Menschen können oder wollen aus den verschiedensten Gründen keine Zeit mit ihrer Familie verbringen.
Wir wollen einen Raum schaffen, der frei von kapitalistischen und katholischen Bräuchen ist. Also komm vorbei, bring was zum essen oder spielen mit – oder auch nicht. Unsere Solidarität gegen die Vereinzlung!
Der Infoladen hat im Dezember immer dienstags 18 – 22 Uhr offen mit folgendem Programm:
3.12., 19 Uhr: Film über Antifaschismus
Die Doku handelt von Antifaschist*innen im deutschsprachigen Raum
10.12., 19 Uhr: Schreibwerkstatt
Wir schreiben Briefe in die Knäste
17.12., 19 Uhr: Input & Diskussion: Wege durch die Wüste
Das Antirepressionshandbuch für die politische Praxis wird vorgestellt
24.12., 18 Uhr: Solidarisch gegen Vereinzelung
Wir kochen und essen gemeinsam – keine*r muss allein bleiben an dem Abend!
31.12.: Der Infoladen bleibt zu!
Nehmt bitte Rücksicht auf traumatisierte Menschen & Tiere!
Komm vorbei, diskutier mit uns, stöber in den Zines oder bring gleich neue mit!